Allgememeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2019 – Der aktuelle Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter www.mein-blickpunkt.de/agb rund um die Uhr abrufbar. Maßgeblich ist die jeweilige Version zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die Bestandteil des Vertrages ist.

1. Anwendungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der HRmove.it UG (haftungsbeschränkt), die im Folgenden Herausgeber genannt wird, und Vertragspartnern des Herausgebers, der im folgenden Vertragspartner genannt werden.

2. Pflichten des Vertragspartners nach Vertragsabschluss

2.1. Der Vertragspartner versichert mit Übergabe des Werbeanzeigentextes und Bildmaterials, die Rechte an Diesen zu besitzen. Der Vertragspartner räumt dem Herausgeber das Recht zur Nutzung und Veröffentlichung sämtlicher Anzeigenelemente (Bilder, Texte etc.) für den vereinbarten Veröffentlichungszeitraum ein.

2.2. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, im Rahmen der Anzeige urheberrechtlich geschützte Elemente (Texte, Bilder etc.) zu verwenden, ohne dass eine entsprechende Einwilligung des Urhebers vorliegt. Der Vertragspartner trägt auch sonst für die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige allein die Verantwortung und wird insbesondere die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts beachten. Er stellt den Herausgeber ausdrücklich von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzung des Vertragspartners erhoben werden.

2.3. Der Vertragspartner stellt dem Herausgeber einen Anzeigenentwurf in guter Dateiqualität zur Verfügung bzw. die erforderlichen grafischen Elemente und den Text nach Absprache. Akzeptiert werden .png, .jpg, .tif, .ai oder .pdf. Der Herausgeber behält sich das Recht vor, bei zu großer Datenmenge die eingesendete Datei webkonform anzupassen. Der Vertragspartner muss die Datei im exakten Maß übermitteln, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

2.4. Nach Erhalt des Korrekturabzuges muss der Vertragspartner diesen binnen fünf Tagen vor vereinbartem Veröffentlichungsdatum bestätigen. Sofern die Anzeige nicht zum vereinbarten Zeitpunkt veröffentlicht werden kann, weil der Anzeigeninhalt bzw. der Korrekturabzug nicht rechtzeitig zugegangen ist, bleibt der Vertragspartner zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Dies gilt insbesondere, wenn das Datum des Redaktions- und Anzeigenschlusses um mehr als fünf Tage überschritten ist.

2.5. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die in der Anzeige veröffentlichten Angebote und sonstigen Inhalte auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem solchen unberechtigten Linking oder Framing kommen, so erwachsen dem Vertragspartner daraus gegen den Herausgeber keine Ansprüche. Die Herausgeber sind auch nicht verantwortlich für ein etwaiges Linking innerhalb der Anzeige des Vertragspartners (etwa auf dessen Homepage) und haftet nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten.

3. Leistungen des Herausgebers nach Vertragsabschluss

3.1. Der Herausgeber veröffentlicht die bestellte Werbeanzeige in der/den gebuchten Ausgabe/n nach Erhalt des Korrekturabzugs in der dafür vorgesehenen Position auf der jeweilig gebuchten Seite des Blickpunktes bzw. in der jeweils gebuchten Anzeigengröße an einer freien Stelle im Magazin. Eine darüber hinaus gehende Anzeigenschaltung, z.b. auf dieser Internetseite, ist mit dem Anzeigenauftrag nicht verbunden.

4. Unzulässige Inhalte, Freistellung

4.1. Der Herausgeber behält sich vor, Anzeigenbestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Herausgeber ist ferner berechtigt, bereits veröffentlichte Anzeigen wieder zu entfernen, wenn der Herausgeber selbst feststellt oder von Dritten (durch Abmahnung o. ä.) darauf hingewiesen wird, dass Anzeigen gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit innerhalb der Anzeige des Vertragspartners eine Verlinkung auf Seiten mit unzulässigen Inhalten erfolgt ist. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners besteht in diesen Fällen nicht.

4.2. Der Vertragspartner stellt den Herausgeber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen seiner Anzeige aufgrund unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße gegen den Herausgeber geltend machen.

5. Datenschutz

Der Herausgeber beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Vertragspartner wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass der Herausgeber personenbezogene Daten der Vertragspartner im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Rechnungsstellung an den Vertragspartner.

6. Mängelhaftung

Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, hat er die von ihm bestellte Anzeige unverzüglich nach deren Veröffentlichung auf Mängel zu prüfen und etwa festgestellte Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit schriftlich bei dem Herausgeber zu melden. Geht bei dem Herausgeber innerhalb von fünf Tagen nach Veröffentlichung der Anzeige nicht eine Mängelrüge ein, gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.

7. Urheberrechte

Das Magazin sowie die Internetseiten des Herausgebers sind urheberrechtlich geschützt und genießen insbesondere Datenbankschutz. An den Inhalten der Internetseiten tragen die Herausgeber das alleinige Urheberrecht. Vertragspartner oder sonstige Internetnutzer sind nicht berechtigt, Inhalte der Internetseiten sowie des Magazins zu vervielfältigen oder anderweitig zu verwerten.

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1. Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige eigene Bedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert und zwar auch dann nicht, wenn der Vertragspartner ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.

8.2. Der Nutzungsvertrag sowie diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

8.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.

8.4. Der Herausgeber ist berechtigt, sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Korrespondenz mit dem Vertragspartner an die von diesem mitgeteilte E-Mail-Adresse zu richten.

8.5. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen Bedingungen Holzminden.